Generationenprojekt Grünzug

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Kaum ein anderes Thema wird derzeit schärfer diskutiert, als die Umgestaltung des Spinelli Geländes und die Gestaltung der Bundesgartenschau 2023 in Mannheim. Für mich steht eines fest: ohne BUGA als Motor wird es keinen Grünzug geben. Das ist für mich Leitlinie. Mir ist dieses Generationenprojekt sehr wichtig und ich glaube, dass es Mannheim an dieser entscheidenden Stelle ökologisch und sozial weiterbringen wird.

Mehrere Bürgerinitiativen haben die Stadträte angeschrieben und um Beantwortung von Fragen gebeten. Ich durfte das federführend für die SPD tun und veröffentliche die Antworten deshalb hier auf meiner Homepage.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Möglichkeit zu ihren Fragen Stellung zu nehmen. Ein paar Punkte möchten wir vorausschicken.

Wie Sie wissen, sind wir große Befürworter des Generationenprojekts Grünzugs und der Bundesgartenschau. Wir übernehmen damit Verantwortung auf dem Weg, unsere Stadt in zentraler Lage attraktiver und ökologischer und damit gerechter zu machen. Wir sehen hier zunächst keinen Widerspruch zu ihrer Grundhaltung, nehmen jedoch zur Kenntnis, dass wir in vielen Punkten unterschiedlicher Auffassung sind. Ihre immer wieder vorgebrachte Auffassung, dass der Bürgerentscheid zur Durchführung der BUGA anzuzweifeln und nicht ausreichend legitimiert sei, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die sich daraus ergebenden Haltungen zu einzelnen Projekten des Grünzuges und der BUGA und unser gescheiterte Versuch, durch zahlreiche geführte Gespräche die unterschiedlichen Aspekte zu besprechen hinterlassen bei uns die Botschaft, dass es in Teilen der unterschiedlichen Bürgerinitiativen gar nicht gewünscht ist, in einen konstruktiven Austausch zu kommen, sondern vielmehr die einmal gefasste Meinung der Ablehnung zur BUGA dauerhaft zu zementieren. Wir dagegen sind der festen Überzeugung, dass nur die BUGA als Motor die Entwicklung hin zum Grünzug verwirklichen kann. Unsere Konsequenz aus dieser Haltung ist, immer wieder die Gespräche anzubieten. Dies steht jedoch im Gegensatz von der von Britta Gedanitz in ihrem gemeinsamen Flyer geäußerten Kritik, die SPD würde sich Gesprächen verweigern. Das Gegenteil ist der Fall. Zu einer Einladung der BI haben von unserer Seite der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz und die Sprecherin im Bezirksbeirat Dr. Melanie Seidenglanz teilgenommen. Kollege Riehle stand mehrmals im Austausch mit Frau Gedanitz und auch unser Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer hat mit ihr über verschiedene Punkte der Konversion im Zeitstromhaus gesprochen. Gesprächseinladungen an die Fraktion, denen wir nicht nachgekommen sein sollen, sind uns nicht bekannt. Erklären können wir uns diesen Vorgang nur, wenn wir die Berichterstattung über die Aufstellung der Kandidatenliste für den Kommunalwahlkampf der ML zur Kenntnis nehmen, in der sich Frau Gedanitz ebenfalls negativ über die SPD auslässt. Für uns ein durchaus durchschaubares Spiel, dem wir insofern gerne begegnen, als das wir ihnen nach wie vor unsere Bereitschaft signalisieren, mit ihnen in einem konstruktiven und zielführenden Austausch zu bleiben. Gerne nehmen wir Anregungen von ihrer Seite in unsere Überlegungen auf, so wie wir es in der Vergangenheit schon getan haben.

Zu Ihren Fragen: dies ist eine zentrale Antwort für alle Kandidierenden der SPD Mannheim. Dies tun wir, weil nicht jeder unserer 48 Kandidierenden, die jeweils unterschiedliche Schwerpunkte in ihrer politischen Arbeit setzen, sich mit dem Thema intensiv auseinandersetzen konnte.

1. Laut Klimagutachten 2013 sollte die Frischluftschneise mindestens 600 Meter breit sein, damit die Frischluftzufuhr für die Innenstadt gewährleistet ist. Das ist nur möglich durch eine Reduzierung der Bebauung und den Abriss der U-Halle.

Werden Sie Maßnahmen einfordern, die die verbesserte Frischluftzufuhr in die Mannheimer Innenstadt gewährleisten?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass weitere Gutachten gezeigt haben, dass der Effekt der Frischluft für die Innenstadt durch klimatische Gegebenheiten nicht so deutlich ausfallen wird, wie zunächst eingeschätzt. Das stellt uns insofern vor große Herausforderungen, da insbesondere die wärmeren und heißen Sommer zu einer enormen Aufheizung der Innenstadt führen. Der Fokus muss deshalb vor allen Dingen auf mehr Begrünung und einer anderen Regelung der individuellen Verkehre im innerstädtischen Bereich liegen.  Darüber hinaus gibt es verschiedene Vorschläge, wie die Frischluftzufuhr verbessert werden kann. Dabei ist die genannte Breite der Frischluftschneise nicht zentral. Generell setzen wir uns aber dafür ein, den Grünzug so zu gestalten, dass die Frischluftzufuhr verbessert wird.

2. Würden Sie Bebauungsplänen zustimmen, die zur Verschlechterung des Klimas in den angrenzenden Stadtteilen beitragen?

Bebauungspläne sind immer auf verschiedene soziale, stadtgestalterische, ökonomische und ökologische Gesichtspunkte abzustimmen. Diese gilt es in der Gesamtheit abzuwägen und am Ende eine Entscheidung zu treffen. Eine pauschale Antwort auf diese Frage ist seriös nicht möglich und verleitet letztlich dazu, einen hoch komplexen Sachverhalt, der die oben genannten Punkte in Gänze beachten muss, so zu vereinfachen, dass mehr Fragen offen bleiben als Antworten gegeben werden können. Außerdem ist es weder unser Anliegen noch das Anliegen der Fachverwaltung, durch eine Bebauung das Klima zu verschlechtern. Die Fragestellung berührt unserer Einschätzung nach eher die Frischluft in den Wohngebieten und die Bepflanzung der Umgebung bzw. die Begrünung von Neubauten. Eine differenzierte Einschätzung dazu kann deshalb erst dann erfolgen, wenn die Baumaßnahmen konkreter beschrieben sind.

3. Die Wohnbebauungen, der geplante zentrale Betriebshof und die BuGa führen zu einer erhöhten Verkehrs- und Umweltbelastung nicht nur in Feudenheim und Käfertal.

Befürworten Sie eine Reduzierung der Bebauung auf Spinelli, wenn damit die Verkehrsbelastung verringert werden könnte?

In einer Zeit vieler Veränderungen ist es wichtig, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und sie nachhaltig auf die Zukunft auszurichten. Dazu gehört insbesondere, dass wir bezahlbare Wohnungen auch in den Bereichen schaffen, die nur den Menschen vorbehalten wären, die sich das leisten können. Deshalb wollen wir die Wohnbebauung auf Spinelli so gestalten, dass beispielsweise auch Familien, Rentner oder Menschen mit geringem Einkommen dort wohnen können. Hier setzen wir ähnlich wie auf Franklin auf alternative Mobilitätskonzepte, die Verkehre eindämmen sollen.

Als Sozialdemokratie stehen wir für gute Arbeitsplätze. Die städtischen Mitarbeiter der verschiedenen Betriebshöfe warten seit Jahren darauf, hier sehen wir uns in der Pflicht, die Situation zu verbessern. Einen zentralen Betriebshof sehen wir kritisch, da er nicht nur Nachteile im lokalen Verkehr sondern über die Stadt verteilt bringt. Die Verwaltung prüft deshalb aktuell verschiedene Standortalternativen. Anschließend ist zu bewerten, welche Alternative eine gerechte Entwicklung Mannheims ermöglicht.

Die Verkehre der BUGA sind insofern zu vernachlässigen weil sie zum einen zeitlich begrenzt sind und zum anderen durch geplante Parkmöglichkeiten beispielsweise am Maimarkt gesteuert werden. Außerdem wird durch das Mobilitätskonzept einer Seilbahn ein attraktiver Verkehrsträger geschaffen, der durch eine hohe Kapazität die beiden BUGA Gelände Luisenpark und Spinelli verbindet und somit Verkehre weiter über die Stadt verteilt. Im Übrigen hatten wir uns für eine Straßenverlegung an den Bahndamm eingesetzt. Dadurch wäre eine deutliche Entspannung der Verkehrssituation und eine Verbesserung der Wohnqualität am Aubuckel und am Wingertsbuckel entstanden. Dies wurde leider durch eine Mehrheit u.a. von Grünen und CDU verhindert.

4. Halten Sie einen zentralen Betriebshof in direkter Nähe zu bestehender und neuer Wohnbebauung für zumutbar?

Städtische Einrichtungen müssen immer in ihr Umfeld passen. Anwohnerinnen und Anwohner sind dabei besonders zu berücksichtigen. Diese Abstimmung muss bei allen Vorhaben stattfinden. Im Sommer hatten ja unsere Stadträte Dr. Boris Weirauch MdL und Ralph Waibel einen intensiven Austausch mit der Bürgerinitiative Betriebshof. Da der zentrale Betriebshof aktuell im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig zu sein scheint, sollten verstärkt auch andere Lösungen im Betracht gezogen werden

5. Sollen die in einem guten Zustand befindlichen Kasernenblöcke Ihrer Ansicht nach komplett, teilweise oder gar nicht erhalten werden zu Gunsten von weniger Neubauten?

Es gibt einen hervorragenden Gesamtplan für die Kasernen, der unsere Stadt nachhaltig gerecht entwickeln wird. Diesen Plan unterstützen wir.

6. Welche Gebäudetypen und -höhen halten Sie bei den Neubauten im Hinblick auf die Frischluftzufuhr auch der Bestandsimmobilien für sinnvoll?

Es gilt, einen attraktiven neuen Stadtteil zu schaffen. Die neuen Gebäude müssen sich dabei gut in das bisherige Umfeld einfügen.

7. Kann nach Ihrer Ansicht das noch ungeklärte Altlastenproblem auf Spinelli im Zusammenhang mit der Bebauung zu Entschädigungsansprüchen führen?

Alle Umwelteinflüsse wie beispielsweise die Altlasten müssen analysiert werden. Wir haben durch die Entwicklung und Räumung von Turley, Taylor oder Franklin als Stadt eine große Expertise, die vom Land und der BIMA genutzt wird. Erste Untersuchungen haben gezeigt, dass die Belastung deutlich geringer ausfällt als zunächst befürchtet. Das muss sicherlich überprüft werden, führt aber nicht zur der von ihnen geäußerten Einschätzung, das Problem sei ungeklärt. Es ist klar geregelt, dass für die Entfernung der Altlasten zunächst die BIMA Verantwortung tragen muss. Weitere Maßnahmen leiten sich dann davon ab und müssen getroffen werden, wenn Verdachtsfälle zu konkreten Funden werden. Auch ist erst dann klar, ob überhaupt jemand zu entschädigen ist. Bis zur Feststellung der Situation ist ihre Fragestellung reine Spekulation.

8. Angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels könnte die Buga durch mangelnde Besucherzahlen zu einem finanziellen Risiko werden. Haben Sie diesen Aspekt berücksichtigt?

Wir haben hier eine andere Einschätzung als sie, weil die BUGA auf dem Gebiet Spinelli gerade auf diesen Klimawandel reagiert. Unser Wunsch ist es, dass Lösungen präsentiert werden, wie wir als Gesellschaft auf den Klimawandel reagieren können. Klar ist, dass an dieser Stelle keine „Blümchenschau“ gezeigt wird, sondern mit den vorhandene Böden und Gegebenheiten sowie attraktiven Angeboten das Thema bewusst bespielt werden muss.

Außerdem handelt es sich bei dem Grünzug um ein Generationenprojekt, das Mannheim lebenswerter und ökologischer machen wird. Die Bundesgartenschau ist ein hervorragend geeignetes Instrument dafür. Die finanziellen Risiken werden selbstverständlich berücksichtigt und in der Planung abgewogen.

9. Befürworten Sie den geplanten Rad-Schnellweg durch das Landschafts-
Schutzgebiet Au trotz bestehender akzeptabler Radwege?

Der Radschnellweg ist ein weiterer Aspekt der verdeutlicht, welche Vorteile die Entwicklung des Grünzugs mit sich bringt, um Mannheim lebenswerter zu machen. Je sicherer ein Radweg desto besser. Ein Rad-Schnellweg hat dabei Anforderungen zu erfüllen, die die bisherigen Radwege gerade nicht gewährleisten und insofern nicht akzeptabel sind, wie von ihnen dargestellt. Die mögliche Alternativroute am Fuß des Hochgestades entfällt, da der Radweg mit seiner notwendigen Breite einen zu großen Eingriff in den Naturschutz bedeuten würde. Die Alternative der Wegeführung entlang der Straße „Am Aubuckel“ ist den Radfahrenden durch den starken Autoverkehr nicht zuzumuten. Die Wegeführung am Aubuckel entlang hätte eine Alternative sein können, hätte die Mehrheit des Gemeinderates die Straßenverlegung beschlossen wie von uns gefordert. Durch die Nichtverlegung der Straße ist dies nun keine Option mehr. Dies hat der ADFC durch seine Stellungnahme bestätigt. Deshalb ist die bisherige Planung, wie alle Untersuchungen gezeigt haben, eindeutig die beste.