Ansprache zum Neujahrsempfang 2019 Bürgerhaus Neckarstadt-West am 20. Januar 2019

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Lieber Maik Rügemer, lieber Herr Jansen für die Bürgerinitiative,

Liebe Neckarstädterinnen und Neckarstädter,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist zu Beginn eines jeden Jahres nicht nur schöner Brauch, sondern ein Zeichen von gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung, wenn sich die Menschen ein gutes, für jeden einzelnen gesundes und glückliches neues Jahr wünschen. Auch ich möchte ihnen alles Gute für das neue Jahr 2019 wünschen und ich tue dies ausgesprochen gerne auch im Namen unseres Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz sowie im Namen der Kolleginnen und Kollegen aus dem Mannheimer Gemeinderat, die sich unserer demokratischen Grundordnung und den Mannheimer Werten Toleranz und Vielfalt verpflichtet fühlen. Als Vorsitzender des BBR Neckarstadt-West möchte ich die Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte an dieser Stelle ausdrücklich mit einbeziehen.

In diesem Jahr feiern wir zwei besondere Jahrestage.

Der 9. November 1989 ist für uns Deutsche das wohl wichtigste Datum der jüngeren Geschichte. In dieser Nacht wurde die Mauer, die nicht nur Berlin sondern ganz Deutschland geteilt hat und an der zahlreiche Menschen auf der Flucht in die Freiheit ihr Leben verloren haben, geöffnet. Fast drei Jahrzehnte lang stand die Mauer für die Teilung unseres Landes. Und auf einmal war sie offen. Unfassbar.

Wenige Wochen später, am 31. Dezember 1989 stand ich mit hunderttausenden vor dem Reichstag in Berlin unweit des Brandenburger Tores.

Ich wollte Geschichte miterleben, mein erstes gemeinsames Silvester in Ost und West. Es war ein überwältigendes Gefühl der kollektiven Freude. Es war aber auch der Respekt vor der großartigen Leistung von Menschen zu spüren, die sich eingesetzt und Zivilcourage gezeigt haben. Wir sind das Volk haben die Menschen zuerst in Leipzig, dann in Dresden und schließlich überall in der DDR lautstark auf den Straßen in aller Öffentlichkeit gerufen, förmlich herausgeschrien. An diesem Silvester vor 30 Jahren war ich unglaublich stolz und dankbar.

 

Stolz darüber, ein Teil dieses großartigen Landes zu sein und dankbar dafür, dass es Menschen gab, die sich eingesetzt haben für andere, die sich nicht damit abfinden wollten, eingesperrt zu sein, nicht Reisen zu können, verzichten zu müssen auf alltägliche Dinge. Die Freiheit, Mitbestimmung und eine demokratische Grundordnung in ihrem Land realisieren wollten. Die Demokratie gefordert haben.

30 Jahre danach stehen wir am Scheideweg unserer Demokratie. Gerade noch 54% sind mit unserer Demokratie zufrieden. Viele glauben nicht mehr an Ehrlichkeit, an das Gemeinwesen, an den Staat. Viele fühlen sich abgehängt, alleine und im Stich gelassen. Vielen wachsen die alltäglichen Probleme über den Kopf. Die Stimmung wird immer aggressiver, es geht um die da oben und wir da unten.

Jeder hat zwei Möglichkeiten mit dieser Frustration umzugehen. Er kann sich resigniert zurückziehen, über seine Situation, die Stadt und das Land schimpfen

oder er kann sich einsetzen, sich einmischen und engagieren. Ich weiß nicht, ob jedes Engagement zum Ziel führt, seine Situation und sein Lebensumfeld zu verändern. Ich kann ihnen aber sicher sagen, dass der Rückzug auf keinen Fall etwas verändert. Demokratie ist unbequem und anstrengend – aber ein Einsatz für demokratische Werte lohnt sich allemal.

Und gerade unsere Demokratie feiert in diesem Jahr ein weiteres wichtiges Jubiläum. Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz und damit die Leitlinien unseres Zusammenlebens in Deutschland in Kraft. Gleich am Anfang, im Artikel 1 stehen zwei Sätze, die für uns verpflichtend sind.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Nur wenige Jahre nach der Diktatur der Nazis in denen es keine Würde und keinen Schutz des Staates gab sondern nur Willkür und Hass gegen Andere haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes formuliert: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Da steht nicht die Würde eines Deutschen oder eines in Deutschland geborenen ist Unantastbar. Gemeint sind alle Menschen.

Denn manche Prinzipien sind universell gültig. Eines davon ist die Tatsache, dass wir eine gemeinsame Menschheit sind. Wir sind alle verbunden in Menschlichkeit. Egal wie unterschiedlich wir sind, egal welcher Religion wir angehören oder an was wir glauben, egal wo wir politisch stehen, welche Hautfarbe wir haben, egal wo wir geboren wurden oder ob wir Mann oder Frau sind, Homo-, Hetero- oder Transsexuell. Unsere Unterschiede sind rein äußerlich.

Jedes Individuum hat eine angeborene Würde und einen angeborenen Wert. Eigentlich sollten wir also einander behutsam und mit Respekt behandeln. Das Gegenteil ist oftmals der Fall. In unseren individuellen Fakten Blasen, in den sogenannten sozialen Medien glauben wir nicht mehr an das objektive. Wir glauben oftmals mehr an alternative Fakten, weil sie uns besser in den Kram passen, weil sie in unser Menschenbild passen.

Wir müssen aber an eine objektive Realität glauben.

Du musst an Fakten glauben denn ohne Fakten gibt es keine Basis für ein Miteinander.

Heute zählt diese Selbstverständlichkeit nicht mehr,  sie geht unter in dem Kampf um die individuelle Wahrheit.

Ich glaube nicht, dass uns die Reduzierung auf einfache Fakten in allen Lebenslagen weiterhilft. Und ich bin sehr dafür, gegenüber den vermeintlich einfachen Lösungen skeptisch und vorsichtig zu sein. Ich glaube aber, dass es uns immer mehr entzweit, wenn wir uns nur noch mit Skepsis, Pessimismus und Misstrauen gegenüberstehen. Viel lieber würde ich Menschen begegnen, die sich mit einem anderen Standpunkt auseinandersetzen, die Fakten stehen lassen können, auch wenn sie nicht der eigenen Ansicht entsprechen. Die Argumente austauschen und sich zuhören. Wir müssen wieder lernen miteinander zu reden, aufeinander zuzugehen und bewusst sich das anzuhören, was der andere, der gerade nicht meine Einstellung teilt, denkt. Das müssen wir aushalten können in einer Demokratie.

Gemeinsame Wege zu suchen bedeutet nicht nur sich aufeinander einzulassen sondern auch, die Gesellschaft weiter zu tragen. Und für die Gesellschaft, für das Zusammenleben und das miteinander ist es wichtig im Gespräch zu bleiben. Respektvoll, aber auch klar in der Ansprache.

Denn das gemeinsame Gespräch hat eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf: wenn es um die Verbreitung von Hass und Hetze geht, wenn Gruppen diskriminiert werden, wenn es gegen Menschen geht, die sich nicht wehren können, dann sind wir als Demokratinnen und Demokraten gefordert, dann schlägt die Stunde einer wehrhaften Demokratie.

Wir alle sind als Gesellschaft gemeinsam aufgerufen uns denen entschieden entgegen zu stellen, die unsere Demokratie durch ihre Taten oder ihr Handeln einschränken. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Im Übrigen auch wenn ein rechter Mob die Eröffnung eines linken Begegnungszentrums gewaltsam stören will, wie gestern in der Kobellstraße passiert – dann sind Toleranz, Vielfalt und Meinungsfreiheit in Gefahr. Auch das müssen wir mit allen uns rechtloch zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden.

Die Herausforderungen sind groß, das Arbeitspensum immens. Aber lassen sie uns nicht in Pessimismus, Lethargie und einer „es ändert sich ja sowieso nichts“ Stimmung untergehen sondern im Gegenteil die Aufgaben mutig anpacken.

Im Mannheimer Morgen vom 4. Januar hat sich die Bürgerinitiative geschockt über die Angriffe auf die Polizei an Silvester und einer „Kultur ohne Hemmschwelle“ gezeigt. Daraus ein Zitat: „Alles schön zu reden – das geht nicht“ fordern die Vertreter der Bürgerinitiative die Politiker auf, klar Stellung zu beziehen und nicht etwa beim Neujahrsempfang demnächst im Stadtteil die Probleme herunterzuspielen – Zitat Ende.

Heute ist Neujahrsempfang – also reden wir.

Lassen Sie mich zwei Dinge klar und deutlich sagen: wer, egal warum und egal wieso, Polizistinnen und Polizisten angreift, kann weder Gesprächsbereitschaft noch Verständnis erwarten. Das einzige, was diese Gruppe erwarten kann ist unsere klare Botschaft, dass dies eine Tat ist, die mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln und entsprechend hart bestraft werden muss.

Zweitens: ich bin es aber auch leid, ständig unter den Generalverdacht der Schönrederei gestellt zu werden. Keine Kollegin und kein Kollege aus dem Gemeinderat nimmt die Situation in der Neckarstadt-West auf die leichte Schulter. Auch die Verwaltung sieht die Probleme des Stadtteils, auch wenn es manchmal einen anderen Eindruck vermittelt.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir aufgrund der Vielzahl der Probleme und Herausforderungen oftmals überfordert sind. Trotz erhöhter Reinigungsintervalle sind die Gehsteige und Straßen in vielen Bereichen verdreckt, trotz großer Anstrengungen des Besonderen Ordnungsdienstes klagen viele zurecht über zugeparkte Gehwege, trotz starker Polizeipräsenz fehlt es an Ruhe und Sicherheit. Das alles stimmt, das alles ist richtig. Wir müssen aber auch anerkennen, dass der eingeschlagene Weg der Lokalen Stadterneuerung an vielen Stellen bereits Wirkung zeigt,

dass der Ankauf von Häusern durch die GBG an vielen Stellen Wirkung zeigt,

dass die erhöhte Präsenz des Besonderen Ordnungsdienstes Wirkung zeigt.

 

Ja, es ist an vielen Stellen noch zu wenig, zu kleinteilig, zu unaufmerksam. Ich werbe aber dafür, dass wir diesen Prozess der Stadtentwicklung, der die Neckarstadt-West in den nächsten Jahren verändern wird, das wir diesen Prozess begleiten,

das wir Gespräche und Gesprächsrunden einfordern,

das wir gemeinsam an Lösungen für den Stadtteil arbeiten.

Sich ständig nur wechselseitig und dann auch am besten noch über die sozialen Medien Versagen vorzuwerfen bringt uns nicht weiter. Das bringt uns nicht voran, das muss aufhören. Es bestärkt nur diejenigen die den Stadtteil am Abgrund sehe und frustriert die, die sich engagieren. Alle müssen an einen großen Tisch und an einem Strang ziehen.

Natürlich hat der Stadtteil Probleme – im Zusammenleben der Nationalitäten, von Jungen und Alten oder in seiner Struktur. Aber die Neckarstadt-West auf diese Probleme zu reduzieren wäre grundsätzlich falsch. Für mich und für viele andere ist die Neckarstadt-West der am meisten unterschätzte Stadtteil in Mannheim.

Wir sind weder ein Problemviertel noch eine No Go Area. Das Gegenteil ist der Fall: dieser Stadtteil hat ein unglaubliches Potential. Wir müssen die Herausforderungen klar benennen, deutlich – aber in aller Sachlichkeit, unaufgeregt, manchmal dort wo es nötig ist emotional, aber immer vor allen Dingen ehrlich in unseren Diskussionen. Nur das fördert gegenseitiges Vertrauen und den notwendigen Zusammenhalt.

Ich glaube an diesen Stadtteil, ich glaube an die Menschen die hier leben und ich glaube fest daran, dass wir gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten können. Das ist nicht der einfache Weg, das ist keinesfalls ohne Schwierigkeiten umzusetzen, das ist holprig und rumpelig und das wird eine gemeinsame große Kraftanstrengung benötigen. Aber dieser Weg wird sich lohnen.

Er wird den Stadtteil verändern, an vielen Stellen verbessern und neue Strukturen schaffen.

Die Ausweisung des Sanierungsgebietes, die wir in den Gremien und mit den Bürgern beraten und der Gemeinderat beschlossen hat, ist eine große Chance diesen Prozess zu steuern und zu begleiten. Eines ist dabei auf das Wohnquartier bezogen wichtig: eine Verdrängung von Menschen darf es nicht geben. Ziel muss es vielmehr sein zu modernisieren und günstigen Wohnraum zu erhalten und dabei das Wohnumfeld zu verbessern.

Es braucht deshalb gerade hier bürgerschaftliches Engagement und Zusammenarbeit. Die Bürgerinitiative ist ein gutes Beispiel für dieses Engagement. Ziel der Initiative ist es nämlich, eine Verbesserung der Lebensqualität in der Neckarstadt West zu erreichen. Und gerade heute ist ein Anfang gemacht worden, denn durch das Zusammenführen von Gruppen und Aktiven im Rahmen des Neujahrsempfangs soll ein neuer Zusammenhalt etabliert werden. Sie können dabei zurecht erwarten, dass sich Politik und Verwaltung weiterhin für den Stadtteil einsetzt. Sie können aber nicht erwarten, dass wir sie aus der Verantwortung entlassen. Wir brauchen ihr Engagement und ihren Einsatz.

Ich will gerne noch folgendes ansprechen: Es gibt kein individuelles Recht auf privates Feuerwerk, aber es gibt das Recht auf Sicherheit und Unversehrtheit auch an Silvester. Ich habe nicht das Gefühl, dass bei der ganzen Böllerei dieses Recht ausreichend geschützt wird. Und deshalb müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir diese Auswüchse insbesondere Tage vor und nach Silvester reglementieren können. Ein Verbot bedeutet aber auch, die Einhaltung zu überwachen. Darüber müssen wir reden.

Wir müssen uns auch damit abfinden, dass sich ein Stadtteil wandelt, schneller als uns manchmal lieb ist. Die Schließung des Café Wissenbach ist ein deutlicher Beweis für den Veränderungsprozess. Das ist schmerzloch.

Auch wichtige Akteure wie Polizei Revierleiter Peter Albrecht verlassen den Stadtteil, der Bürgerverein löst sich auf und die Parität wendet sich anderen Aufgaben zu. Und dennoch schaffen wir neues, wichtiges und interessantes. Das Marchivum ist so etwas neues, Der Bau der Humboldtgrundschule zur Unterbringung als Ganztagsschule etwas wichtiges und die Umgestaltung des Mehrgenerationenhaus in der Alphornstr. 2 zum „Haus der Vielfalt“ etwas interessantes.

Gerade durch solche Einrichtungen kommen wir als Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Stadtteil untereinander mehr ins Gespräch.

Du das ist notwendig, denn: Wir brauchen gemeinsame Vereinbarungen über Spielregeln, die ein besseres Zusammenleben ermöglichen. Diese Regeln sind der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Der ehrenamtlich getragene Kiez Brunch oder der Verein Neckarstadt Kids schaffen Orte der Begegnung. Wir müssen genau diese Orte nutzen, um das Gespräch zu suchen, uns wieder kennen zu lernen. Vertrauen kann ich nur mit dem Menschen aufbauen, den ich kenne, den ich verstehe. Das müssen wir erreichen.

Wir entwickeln uns nicht durch Misstrauen und Zwietracht, wir entwickeln uns durch Respekt, durch Zuversicht, Mut und Tatkraft.

Und deshalb ist es wichtig, dass gerade hier in der Neckarstadt-West auch die Verwaltung mit einbezogen ist, sich nicht den Gesprächen mit den Menschen entzieht, sondern gemeinsam mit allen, die sich einsetzen wollen den Austausch befördert und Lösungen sucht. Dazu gehören auch die Schulgemeinschaften. Wir haben gute Schulen im Stadtteil, wir haben gute Lehrer die sich für ihre Kinder einsetzen und oftmals über das Normalmaß engagieren, beispielsweise wenn sie morgens das Frühstück besorgen um den Kindern überhaupt einen Start in den Tag zu ermöglichen oder den Kindern den Freiraum geben ihre Aggressionen die sie mitbringen abzubauen. Das hat nicht viel mit Schulunterricht zu tun.

Vor diesen Lehrerinnen und Lehrern habe ich größten Respekt.

Die dürfen wir nicht alleine lassen, müssen die Schulen noch stärker unterstützen. Viele Eltern, die aus Südosteuropa kommen, kaum deutsch sprechen, sich als Tagelöhner verdingen müssen und versuchen, ihre Familie über die Runden zu  bringen sind eine verlorene Generation.

Die Kinder sind es, denen wir eine Perspektive geben können wenn wir verstehen, dass es Geduld und Zeit braucht, dass es individuelle Förderung braucht durch Erzieher und Pädagogen, auch durch Lehrer. Da müssen wir stärker investieren. Da braucht es Konzepte und Investitionen durch die Stadt aber auch durch das Land.

Ich glaube an eine Demokratie, die sich verändert. Ich glaube an ein Land, in dem jeder guten Willens und mit guten Vorsätzen willkommen ist.  Ich glaube an eine Demokratie, die wir gemeinsam gestalten und in der wir unsere Rechte als Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen können.

In diesem Jahr haben wir in Mannheim die Möglichkeit, bei der Kommunal- und Europawahl mit zu bestimmen, welche Richtung, welchen Kurs Mannheim, Europa und unsere Demokratie nimmt. Nutzen Sie dieses Recht. Es gibt bei uns keine Wahlpflicht, aber es gibt eine moralische Verantwortung dieses Recht ernst zu nehmen. In der Neckarstadt-West sind es traditionell wenige, die dieses Wahlrecht nutzen. Aber gerade hier, in einem Stadtteil mit großen Herausforderungen, muss die Demokratie leben, wachsen und gedeihen. Deshalb: lassen sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Demokratie in diesem Jahr lebendig ist.

Ich möchte an dieser Stelle der Bürgerinitiative Neckarstadt West, vor allem Herrn Rügemer und Herrn Jansen sowie ihrem gesamten Team, meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Sie leisten mit Ihrer Arbeit einen ganz wesentlichen Beitrag dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger der Neckarstadt West zusammenkommen.

Herzliches Dankeschön auch an das Bürgerhaus, vor allem an Frau Kühlwein und ihr Team, dafür, dass wir heute hier sein dürfen. Ebenfalls ein herzliches Danke an das gesamte Team des Quartiermanagement Neckarstadt West, das viele Projekte und Feste in der Neckarstadt West angeregt, koordiniert und organisiert hat und somit das positive Bild des Stadtteils befördert.

Ich freue mich auf zahlreiche neue Projekte.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute für 2019