Kameraüberwachung am Alten Messplatz

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Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in der Neckarstadt-West nicht mehr wohl. An zahlreichen Plätzen wie auf dem Alten Messplatz gibt es einen Schwerpunkt an Kriminalität. Das wird ganz oft so nicht wahrgenommen und bestritten, die Polizei und der Fachbereich Sicherheit und Ordnung belegt das aber mit Zahlen. Deshalb hat der Gemeinderat mehrheitlich die Einführung einer Kameraüberwahcung beschlossen.

Ich habe gemeinsam mit meinem Stadtratskollegen Dr. Boris Weirauch und dem SPD Ortsverein bei einer Sicherheitstour über dieses Thema mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Hier lesen Sie den Bericht des Mannheimer Morgen dazu: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-neckarstadt-west-was-geschieht-mit-den-daten-_arid,1334159.html

Neckarstadt SPD-Sicherheitstour zur Kameraüberwachung am Alten Messplatz / Nächtlicher Lärm am Spielplatz Dammstraße

„Was geschieht mit den Daten?“

Wie ist es um die Sicherheit und Ordnung in der Neckarstadt-West bestellt? Treffpunkt der regelmäßig stattfindenden Sicherheitstour des SPD-Ortsvereins Neckarstadt-West und der SPD-Gemeinderatsfraktion war diesmal der Alte Messplatz, wo es um die geplante Kameraüberwachung ging. „Gerade zum Thema Sicherheit ist in der Neckarstadt-West einiges passiert“, erklärte Stadtrat und Landtagsabgeordneter Boris Weirauch.

Mehr Sicherheit

Der sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion berichtete: Seit 2011 seien der Ordnungsdienst um 30 Prozent Personalstellen erhöht und zwei Extra-Streifen eingesetzt worden. Bei der Entscheidung, die Kameras am Alten Messplatz einzuschalten, beziehungsweise einzubauen (wir berichteten), habe es sich der Gemeinderat nicht einfach gemacht, da es auch um Datenschutz gehe. Die Überwachung führe zu mehr Sicherheit, sagte Weirauch. Ein Problem sei jedoch die Verdrängung von Kriminalität.

„Was geschieht mit den erfassten Daten und wann werden die Kameras wieder ausgeschaltet?“, wollten die anwesenden Bürger wissen. „Die Daten werden von der Polizei erfasst und nach einem gewissen Zeitraum wieder gelöscht“, erwiderte Weirauch. Die Kameraüberwachung sei ein Pilotprojekt, der Algorithmus (Erkennung von Bewegungen/ein Sturz oder eine Straftat) – immer noch in der Lernphase.

Bezirksbeirat Holger Keck (SPD) erklärte, der Bezirksbeirat werde darauf achten, ob die Kriminalität am Alten Messplatz durch die Überwachung wirklich zurückgehe.

Ein weiterer Anlaufpunkt der Sicherheitstour war die Dammstraße. Eine Anwohnerin klagte über nächtlichen Lärm auf dem Spielplatz durch große Gruppen von zehn bis 20 Erwachsene und Kinder. „Das ist ein Geschrei ohne Ende, bis 23 Uhr und danach, das hört man auch, wenn die Fenster geschlossen sind.“ Dazu erklärte Stadtrat Thorsten Riehle, erforderlich sei eine Nutzungszeitenregelung, nur dann habe man eine Handhabe. „Man muss gucken, wer sich hier nachts aufhält“, meinte Bezirksbeirat Keck. „Eine andere Frage ist jedoch, wo sollen sich die großen Kinder und Jugendlichen aufhalten? Sie müssen ja irgendwo hin, sind ja auch friedlich“, sagte er.

Dazu erklärte Stadtrat Riehle, die Dammstraße erfahre im städtebaulichen Konzept des Quartiers besondere Aufmerksamkeit. Riehle, der diese Entwicklung begleitet, berichtete: „Auf der einen Seite gibt es das Marchivum als positive Entwicklung, jetzt gehe es darum, was auf anderer Seite geschieht.“ Der Sport- und Bewegungspark ALTER als Zwischennutzung bleibe ja nicht, und die Ansiedlung der Stadtbibliothek habe auch nicht funktioniert. Es gehe nun darum, diesen Problembereich zu verändern – eventuell durch eine neue Parkplatzanordnung mit Quer- statt Längsparkbuchten. „Es gibt viele Ideen, auch dafür, das Neckarvorland anders und stärker zu nutzen, ohne dass es zu Verdrängung kommt“, erklärte Riehle.

Müllsammeln beim Joggen

Hoffnungsfroh stimmt den Stadtrat, dass die Neckarstadt-West ab 1. Januar 2019 Sanierungsgebiet ist, unter anderem auch, um Räume für Jugendliche zu schaffen im Kaisergarten (wir berichteten). Am Ende der Sicherheitstour nutzten viele Teilnehmer die Möglichkeit, mit dem Stadtrat und dem Ortsvereinsvorsitzenden Thomas Meier im Kulturkiosk ins Gespräch zu kommen. Dabei ging es auch um die von Bewohnern beklagte mangelnde Sauberkeit im Quartier. Ein Vorschlag von Thomas Meier ist „Blogging“ – Jogging und Müll sammeln im Stadtteil mit Jugendlichen.